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Schlussfolgerungen EU-Umweltministerrat zur Halbzeitbilanz der EU-Biodiversitätsstrategie

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Politik:

Schlussfolgerungen EU-Umweltministerrat zur Halbzeitbilanz der EU-Biodiversitätsstrategie

Der EU-Umweltministerrat hat sich auf seiner Sitzung am 16. Dezember 2015 sehr ausführlich mit dem „Mid-Term Review of the EU Biodiversity Strategy to 2020“ befasst: <link file:4495 download file>Ergebnisse (10 Seiten, vorläufige Version). In ihren Schlussfolgerungen machten die Umweltministerinnen und -minister deutlich, in welchen Feldern weitere Anstrengungen zur Erreichung der Ziele erforderlich sind.

Einige Auszüge aus den Schlussfolgerungen:

  • Erfreulich für unser Netzwerk ist, dass die Business-and-Biodiversity-Initiativen ausdrücklich gewürdigt wird.
  • Kommission und Mitgliedstaaten (MS) werden aufgerufen, Biodiversität in ihren Sektorpolitiken stärker zu verankern und für die Erreichung der Ziele zu sorgen.
  • Die Bedeutung der Zusammenarbeit mit allen relevanten Branchen wird betont.
  • Die Bedeutung der systematischen Inwertsetzung von Naturkapital wird unterstrichen.
  • Die EU-Naturschutzrichtlinien/des NATURA-2000-Netzwerks und ihre ausreichende Finanzierung werden als entscheidende Erfolgsfaktoren hervorgehoben und die MS aufgerufen, für ein geeignetes Management zu sorgen.
  • Vor dem Hintergrund des derzeitigen Fitness-Checks der Richtlinien wird eine Standardabsenkung abgelehnt (25-26). 
  • Unterstützung ökosystembasierter Ansätze, um biologische Vielfalt zu erhalten - die MS werden ermutigt, weitere Anstrengungen im Bereich „mapping and assessment“ zu unternehmen. 
  • Das Konzept der „green infrastructure“ findet Unterstützung.
  • Die Kommission wird nachdrücklich aufgerufen, in 2016 Ergebnisse der No-net-loss-Initiative vorzulegen.
  • Der Druck auf die Landwirtschaft wächst: Sie wird ausdrücklich angesprochen als zentraler Problemverursacher (auch unter dem Gesichtspunkt Klimaschutz). Subventionen sollten unter die Lupe genommen werden für eine mögliche Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer Finanzierungsinstrumente.
  • Für den Bereich Forstwirtschaft wird u. a. die Verbesserung der Wissens- und Datenbasis betont.
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