Schlussfolgerungen EU-Umweltministerrat zur Halbzeitbilanz der EU-Biodiversitätsstrategie
Der EU-Umweltministerrat hat sich auf seiner Sitzung am 16. Dezember 2015 sehr ausführlich mit dem „Mid-Term Review of the EU Biodiversity Strategy to 2020“ befasst: <link file:4495 download file>Ergebnisse (10 Seiten, vorläufige Version). In ihren Schlussfolgerungen machten die Umweltministerinnen und -minister deutlich, in welchen Feldern weitere Anstrengungen zur Erreichung der Ziele erforderlich sind.
Einige Auszüge aus den Schlussfolgerungen:
- Erfreulich für unser Netzwerk ist, dass die Business-and-Biodiversity-Initiativen ausdrücklich gewürdigt wird.
- Kommission und Mitgliedstaaten (MS) werden aufgerufen, Biodiversität in ihren Sektorpolitiken stärker zu verankern und für die Erreichung der Ziele zu sorgen.
- Die Bedeutung der Zusammenarbeit mit allen relevanten Branchen wird betont.
- Die Bedeutung der systematischen Inwertsetzung von Naturkapital wird unterstrichen.
- Die EU-Naturschutzrichtlinien/des NATURA-2000-Netzwerks und ihre ausreichende Finanzierung werden als entscheidende Erfolgsfaktoren hervorgehoben und die MS aufgerufen, für ein geeignetes Management zu sorgen.
- Vor dem Hintergrund des derzeitigen Fitness-Checks der Richtlinien wird eine Standardabsenkung abgelehnt (25-26).
- Unterstützung ökosystembasierter Ansätze, um biologische Vielfalt zu erhalten - die MS werden ermutigt, weitere Anstrengungen im Bereich „mapping and assessment“ zu unternehmen.
- Das Konzept der „green infrastructure“ findet Unterstützung.
- Die Kommission wird nachdrücklich aufgerufen, in 2016 Ergebnisse der No-net-loss-Initiative vorzulegen.
- Der Druck auf die Landwirtschaft wächst: Sie wird ausdrücklich angesprochen als zentraler Problemverursacher (auch unter dem Gesichtspunkt Klimaschutz). Subventionen sollten unter die Lupe genommen werden für eine mögliche Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer Finanzierungsinstrumente.
- Für den Bereich Forstwirtschaft wird u. a. die Verbesserung der Wissens- und Datenbasis betont.